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Frankfurt (ots) – Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte zu senken, ist falsch. Sie zeugt von gefährlichen Vorstellungen über Aufgabe und Möglichkeiten einer Zentralbank. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das liegt nicht daran, dass der neue EZB-Präsident Mario Draghi Italiener ist. Es wäre jetzt zu billig, ihn als wachsweichen Römer hinzustellen, der von Stabilitätspolitik keine Ahnung hat und auch nichts davon hält. Darum geht es nicht. Schließlich hat er auch in Deutschland und vor allem in den USA Verbündete.
Es geht darum, dass die EZB nun offenkundig einen fundamentalen Wechsel in ihrer Strategie vollzogen hat. Stabilitätspolitik war gestern, heute ist Wachstumförderung! Bisher sollten Eurolands Währungshüter nur für stabile Preise sorgen, die Inflation sollte unter, aber nahe 2% bleiben. Die EZB hatte kein doppeltes Mandat. Darin unterschied sie sich von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Aufgabe der Fed ist es, die Wirtschaft zu stimulieren und dafür zu sorgen, dass neue Jobs entstehen. Dieses Ziel steht in Washington gleichberechtigt mit dem Kampf gegen Inflation.
Offenbar ist das nun auch in Frankfurt so. Die EZB ist zu einer European Federal Reserve geworden. Für Konsumenten und Anleger heißt das: Das Tor zur Inflation ist weit offen. Das zeigen Draghis gestrige Worte. Er begründete den Zinsschritt mit einer sich eintrübenden Konjunktur. Es sei dabei zu erwarten, dass die Inflationsrate in einigen Monaten wieder unter die Marke von 2% falle, dem Ziel der EZB, weshalb niedrigere Zinsen ja nicht schaden könnten.
Mag sein, dass die EZB damit auf kurze Sicht Recht behält. Gemäß ihrem alten Ziel hätte sie aber ihre Politik daran ausrichten sollen, was der Preisstabilität langfristig nutzt, und nicht daran, was ihr kurzfristig nicht schadet. Derzeit liegt die Inflation übrigens bei 3% – deutlich über dem EZB-Ziel. Aber auch Deflationsgefahren sieht Draghi nicht. Trotzdem hat er den Leitzins wieder in Richtung des Rekordtiefs von 1% gesenkt.
Außerdem: Risiken für die Preisstabilität können auch die Käufe von Staatsanleihen mit sich bringen. Draghi machte gestern keine Anstalten, diese zu beenden. Für 174 Mrd. Euro hat die EZB mittlerweile Regierungsbonds gekauft. Sicher, das ist kein Vergleich zur Fed: Sie hat unter ihrem Präsidenten Ben Bernanke mittlerweile US-Treasuries für mehr als 1,6 Bill. Dollar in der Bilanz. Nimmt Draghi auch hier die Fed zum Vorbild? Falls ja, dann lässt sich rufen: Welcome to Frankfurt, Ben Draghi!
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Rom (dapd). Italiens Kreditkosten sind am Mittwoch erneut stark angestiegen. Die Zinsen für zehnjährigen Staatsanleihen kletterten auf dem Zweitmarkt auf 6,19 Prozent. Damit lagen sie 434 Punkte höher als die als sicherste Staatsanleihe gehandelte deutsche Bundesanleihe.Finanzminister Giulio Tremonti berief unterdessen nach Angaben seines Ministeriums ein Treffen der wichtigsten Finanzverantwortlichen Italiens ein. Dabei sollte es darum gehen, wie das Land die Gefahren abwehren kann, die durch die Turbulenzen drohen, die Griechenland mit der möglichen Volksabstimmung ausgelöst hat. Zu dem Treffen wurden die Mitglieder des sogenannten Finanzstabilitätskomitees in Rom erwartet. Ihm gehören unter anderem der auch neue Notenbankchef und der Chef der Börsenaufsicht an.Medienberichten zufolge beriet auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Experten über die Wirtschaftsstrategie des Landes. Die EU hat Rom zuletzt zu einer zügigen Umsetzung der versprochenen Reformen zur Belebung der Konjunktur gedrängt.Die Ankündigung Griechenlands, eine Volksabstimmung über das auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Rettungspaket abhalten zu wollen, hat auf den Finanzmärkten für Turbulenzen gesorgt.© 2011 AP. All rights reserved

Sydney (dapd). Die australische Zentralbank hat zur Ankurbelung der Wirtschaft erstmals seit mehr als zwei Jahren den Leitzins gesenkt. Die Herabsetzung um einen Viertelprozentpunkt auf 4,5 Prozent war von Experten erwartet worden. Es ist die erste Leitzinssenkung in Australien seit April 2009. Als Grund für den Schritt nannte Notenbankchef Glenn Stevens unter anderem den leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten auf derzeit 5,2 Prozent. Ministerpräsidentin Julia Gillard sagte im Parlament, die Zinssenkung werde Familien zu Gute kommen.© 2011 AP. All rights reserved

Frankfurt/Oder (ots) – Der gestrige Koalitionsgipfel kam für wirkliche Einigungen noch zu früh. Das neue Reizthema Mindestlohn hat die Union noch nicht einmal mit sich selber ausdiskutiert; und beim älteren Reizthema Pkw-Maut ist weiterhin keine Annäherung in Sicht. Ebenso wenig bei den Vorschlägen für eine erweiterte Finanzierung der Pflege. Die Koalition arbeitet dran – was sonst. Aber mehr als Trippelschritte, begleitet von hehren Worten und manchmal Krach, sind nicht zu erwarten. Gut, dass wenigstens die Wirtschaft läuft – noch.
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Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen den Vorstoß der CDU-Arbeitnehmerschaft für einen Mindestlohn. Die Lohnfindung sei Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, am Dienstag in Berlin. Dies sei “klare, programmatische Position” der CDU.”Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, den die Arbeitnehmerschaft der CDU will, wäre ein politischer Mindestlohn, auch wenn er durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt wird”, warnte Schlarmann. Er sei deshalb politisch, weil er “einheitlich nach politischen Kriterien für ganz Deutschland festgesetzt” würde. Die MIT spricht sich hingegen für ein differenziertes System aus.dapd

New York (dapd). Mit Gruselkostümen, Musik und Tänzen haben tausende Menschen in New York die traditionelle Halloween-Parade gefeiert. Dem Marsch schlossen sich am Montagabend auch etwa 200 Demonstranten der Bewegung “Occupy Wall Street” an. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie “Stoppt die Vampir-Wirtschaft” bei sich.© 2011 AP. All rights reserved